Key Facts.
Das Datengesetz bildet die Grundlage für eine gerechte Verteilung der Wertschöpfung aus Daten, den Datenzugang sowie die Nutzung dieser. Dabei ist es zielführend, den Zugang und die Verwertung von Daten zu erleichtern und trotzdem den Anreiz für Investitionen in die Wertschöpfung von Daten aufrechtzuerhalten. Des Weiteren sollen der Wechsel zwischen Cloud- und Edge-Diensten erleichtert und Schutzvorkehrungen gegen unregelmäßige Datenübermittlung eingeführt werden.
Betroffen von diesem Gesetz sind Hersteller und Zulieferer innerhalb der EU, Datenverwaltungen, Datenempfänger, Organe des öffentlichen Bereichs sowie EU-Institutionen und Anbieter von Datenverarbeitungssoftware.
Rechtliche Bestimmungen.
Inhaltlich behandelt das Datengesetz verschiedene Bereiche.
Der erste Aspekt ist das Recht auf Datenzugang. Dieses Gebiet umfasst das Recht von Benutzern, auf Daten zuzugreifen, welche von einem Produkt oder Service generiert wurden. Hersteller müssen den Zugriff auf diese Daten ermöglichen.
Des Weiteren wird ein Recht auf Weitergabe von Daten an weitere Parteien durch die Benutzer durchgesetzt und es werden im Datengesetz Verpflichtungen für Datenverwalter definiert. Diese umfassen folgende Punkte: Datenverwalter werden dafür kompensiert, dass sie den Zugang zu Daten gewährleisten. Datenverwaltungen sollen zudem ihre Position nicht missbrauchen und entsprechend durch Streitbeilegungsgremien bei Unstimmigkeiten unterstützt werden. Außerdem soll Fairness bei den Vertragsmodalitäten gelten und keine kommerziellen, technischen sowie vertraglichen Hindernisse vorhanden sein. Das Gesetz bestimmt zudem die Anforderungen für Interoperabilität, für den Datenübertragung-Mechanismus sowie zu den Services von Betreibern von Datenräumen.
Ein weiterer Aspekt des Datengesetzes sind Sicherheitsvorkehrungen, welche den Zugang zu Daten im internationalen Raum regulieren. Dabei werden der illegale Zugriff auch auf nicht-personenbezogene Daten reguliert und Maßnahmen dazu eingeführt.
Auf dieser rechtlichen Basis entstehen einige Pflichten und Verantwortungen, welche Hersteller und Lieferanten im Bezug auf Daten und deren Verwendung beachten müssen. Zudem ist das Datengesetz relevant für verschiedenste Industrien.
